Zwischenbetrachtung: Bildungsstreik Landau

40 Days Of Strike – Bildungsstreik in Landau


Landau auf der KMK-Demo. Bild: Bildunsstreik Landau.

40 Tage lang besetzten Studierende der Uni Koblenz-Landau das Audimax am Landauer Campus. In einer Vollversammlung am 11.November entschied sich die Studierendenschaft den Vorbildern aus Wien, Salzburg und Heidelberg zu folgen und sich das Protestmittel der Besetzung im laufenden Bildungsstreik eigen zu machen. Als Vorteil zeigte sich, dass das Bündnis in Landau extrem breit aufgestellt war und ist. Von der Antifa über GEW und Jusos bis zur katholischen Studentenverbindung unterstützten so ziemlich alle studentischen Initiativen die Aktion, was es schwierig machte, die BesetzerInnen in eine ideologische Ecke drängen zu können.

Auch von der Bevölkerung gab es viel Unterstützung, gerade in Form von Essenspenden. Jeden Tag gab es zum Beispiel kostenlose Backwaren aus verschiedenen Bäckereien. Noch am ersten Tag und an vielen Stellen später bekundete die Unileitung Unterstützung und Solidarität und versprach, nicht räumen zu lassen. Fünfeinhalb Wochen später, am 18.Dezember, weckte sie dann aber um 8 Uhr morgens einige übernachtende BesetzerInnen mit Megafon und Sirene und gab ein erstes Ultimatum bis 9 Uhr, bevor Anzeigen wegen Hausfriedensbruch folgen sollten. Dank Telefonkette konnten in kurzer Zeit fast 50 Studis hinzu mobilisiert werden und um 10 Uhr folgte ein Schlichtungssgespräch, das die Räumung zwei Tage später und einen Ersatzraum nach den Ferien als Ergebnis hatte. Somit endete die Besetzung am 20.Dezember um 18 Uhr. Vorerst. In dieser Zeit ist viel passiert. 450 Landauer Studierende fuhren zur Demo nach Mainz, 2.500 protestierten in den Straßen Landaus, eine Gruppe fuhr zur KMK nach Bonn, es gab Flashmobs, Konzerte, Alternativseminare, Live-Schaltungen mit anderen besetzten Unis, es wurde getwittert, gestreamt und gewikit, es kamen Franziska Drohsel und Stadträte, Landtags- und Bundestagsabgeordnete, VertreterInnen der Landesregierung und wenn die Besetzung nicht aufgelöst worden wäre, hätte auch 68er-Ikone Rainer Langhans den Weg nach Landau gefunden (und wird es 2010 wohl auch noch).

Was wollten die überhaupt? Der Bildungsstreik wird dezentral organisiert. Also sind die Forderungen auch nicht überall unbedingt deckungsgleich, es gibt aber dennoch sehr große Überschneidungen. Zentral sind die Forderungen nach Freier Bildung für alle, Gebührenfreiheit und der Abschaffung von Hürden und sozialer Ungerechtigkeit im Bildungswesen. Fast alle Forderungen, die im Bildungsstreik vertreten wurden, sind die gleichen Forderungen, die auch wir Jusos bildungspolitisch stellen. Nicht zuletzt deshalb sollten sich die Jusos aktiv an dieser Bewegung beteiligen.

Und was hat es gebracht? Erstmal eine wahnsinnige Presseöffentlichkeit. Dutzende Artikel mit Bild im Lokalteil der Rheinpfalz, viele Meldungen auf verschiedenen Radiostationen, Fernsehbeiträge in ARD, ZDF und SWR. Dadurch wurde durchaus ein beachtlicher öffentlicher Druck auf die Politik ausgeübt. Dass gerade die CDU Landau, die einen früheren Uni-Shuttle begraben hatte, nun wieder einen Antrag zur Prüfung einer Uni-Buslinie im Stadtrat einbrachte, dass die Anwesenheitslisten abgeschafft werden sollen und die Landesregierung mit verschiedenen Maßnahmen zur Entschlackung des Bachelors reagiert hat, lässt sich mit einiger Sicherheit auf den Bildungsstreik zurückführen. Aber natürlich blieb auch vieles unerreicht, einige Dinge verschlechterten sich noch. In Landau kam gegen den Widerstand der Studierenden und der Jusos die Zweitwohnungsstreuer, in der Bundesrepublik kommen die schwarz-gelben Elite-Stipendien und ein Ende der Wirtschaftsorientierung im Bildungswesen ist nicht absehbar. Deshalb wird der Bildungsstreik weitergehen. Spätestens im nächsten Sommer. Wir sind wieder dabei!

Bericht von Simon Lavo

PS: Dieser Artikel erscheint auch im Verbandsmagazin der Jusos Rheinland-Pfalz „SozialIstMuss“ (SiM) 1/2010

PPS: Der AK Bildungsstreik tagt auch weiterhin und hat einen Raum an der Uni Landau bekommen. MitstreiterInnen gerne gesehen!

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