Gegen Kriminalisierung von Zivilcourage protestieren!

Am vergangenen Mittwochabend wurde die Bundestagsabgeordnete der Linken, Dorotheé Menzner, gemeinsam mit einigen Jugendlichen festgenommen, weil sie in Berlin Plakate des Bündnisses „Dresden stellt sich quer“ mit dem Aufruf, den dortigen Naziaufmarsch friedlich zu blockieren, verbreiteten. Dem Bündnis gehören unter anderem Jusos, Gewerkschaften, Grüne, Linke, Piraten, Attac und viele weitere Gruppen an. Den Angaben zufolge sollen zwei der Jugendlichen in Handschellen abgeführt worden sein. Bereits am Dienstag wurden Plakate in der Geschäftsstelle der Linken in Dresden beschlagnahmt. Nun wurde auch die Seite dresden-nazifrei.de auf Drängen des LKA hin gesperrt. Begründung: Der Aufruf zur Blockade sei ein Aufruf zu einer Straftat. Friedliche Blockaden sind aber keine Straftaten!

Um gegen diese reaktionäre Kriminalisierung von Zivilcourage gegen Rechts und politische Zensur zu protestieren, wurde Donnerstag, der 28.Januar 16:00 Uhr zum Aktionstag ausgerufen um bundesweit auf diese unfassbaren Zustände hinzuweisen. Diesen Aufruf haben u.a. die Künstler Konstantin Wecker und Bela B. und die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel unterschrieben.

Hintergrundinfo: Der 13. Februar wird regelmäßig von Neonazis dazu genutzt, die Bombenangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg zum Gedenken an einen ‚Bombenholocaust‘ zu missbrauchen und damit eine Relativierung der NS- Verbrechen zu betreiben. Die Nazi- Demos in Dresden haben sich zum größten Treffen der europäischen FaschistInnen entwickelt. Im letzten Jahr gab es Schlagzeilen, weil in diesem Rahmen brutale Überfälle auf einen Bus des DGB stattfanden.

Ihr wollt nicht nur gegen die Kriminalisierung protestieren, sondern mit nach Dresden fahren um vor Ort gegen die Nazis zu demonstieren? Dann meldet euch bei uns: hsg(at)jusos-landau.de

Dresden-Nazifrei.de ist nun auf einem ausländischen Server unter Dresden-Nazifrei.com abrufbar.

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