Erklärung zum StuPa-Beschluss, Lukas Hartmann als OB-Kandidaten zu unterstützen

Die Hochschulgruppe Campus Sozial distanziert sich von dem Beschluss des Studierendenparlaments Landau, Lukas Hartmann (Bündnis 90 / Die Grünen) als OB-Kandidaten zu unterstützen.

In seiner Sitzung am 09.02.2015 hat das Studierendenparlament der Universität Koblenz-Landau am Standort Landau den Beschluss gefasst, Lukas Hartmann (Bündnis 90 / Die Grünen) als Oberbürgermeister-Kandidaten zu unterstützen. Wir, als Liste Campus Sozial, distanzieren uns von diesem Beschluss aus folgenden Gründen:

Das Studierendenparlament ist ein hochschulpolitisches Gremium, welches parteipolitisch neutral zu handeln hat. Neutralität hat es bei dem Beschluss, einen OB-Kandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen zu unterstützen, jedoch vermissen lassen.

Auf Nachfrage seitens Campus Sozial nach seiner Vorstellung, welche Themen und Ziele Lukas Hartmann vertrete, wollte der OB-Kandidat keine Auskunft geben und verwies darauf, dass diese erst in den nächsten Wochen publik gemacht werden können. Mit der Aussage, dass er nicht bis zur nächsten Sitzung auf unsere Entscheidung warten könne, setzte Hartmann das StuPa unter Druck und verhinderte so, genauso wie durch sein unangekündigtes Erscheinen, ein gründliches Abwägen vor der Beschlussfassung. Bei ihm handele es sich um einen Kommilitonen und daher werde er natürlich studentische Themen in den Vordergrund stellen. Diesem Mantra blind vertrauend, bekam der Kandidat mit dem Beschluss einen Freifahrtschein des Studierendenparlaments ausgestellt.

Unser Wunsch, die Programme aller Kandidat*innen abzuwarten und dann zu entscheiden, welche Themen für die Studierendenschaft besonders wichtig und unterstützenswert sind, ohne dies auf eine Person oder Partei zu fokussieren, wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass eine Unterstützung für Lukas Hartmann die Unterstützung für andere Kandidat*innen nicht ausschließe. Nach unserer Auffassung wäre es jedoch absurd, zwei oder mehreren Kandidati*innen, die gegeneinander antreten, Unterstützung auszusprechen.

Für uns ist klar, dass studentische Themen im Wahlkampf und darüber hinaus Unterstützung verdienen. Diese muss vom StuPa aber unabhängig von Personen und Parteien ausgehen. Aus unserer Sicht liegt die Aufgabe von StuPa und AstA darin, die Studierendenschaft durch verschiedene Aktionen wie Podiumsdiskussionen und Wahlprüfsteine auf die Oberbürgermeisterwahl aufmerksam zu machen und über die zur Wahl stehenden Kandidat*innen zu informieren, ohne parteipolitisch Stellung zu nehmen. Hierauf werden wir in den kommenden Sitzungen hinwirken.

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